§ 48a K-JWG

Alte FassungIn Kraft seit 01.1.2011

§ 48a

Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von Daten

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind ermächtigt, bei der Vollziehung dieses Gesetzes die hiefür notwendigen personenbezogenen Daten der betroffenen Personen, deren Ehegatten, eingetragenen Partner oder Lebensgefährten sowie Kinder und der mit diesen im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen, der Pflegeeltern sowie die Daten der Rechtsträger der Jugendwohlfahrtspflege automationsunterstützt zu verarbeiten; das sind folgende Daten:

  1. a) Namen, Titel, Anschrift und Telefonnummer,
  2. b) Geburtsdatum und Versicherungsnummer gemäß § 31 ASVG,
  3. c) Staatsbürgerschaft,
  4. d) Familienstand und Geschlecht,
  5. e) Beruf bzw. Tätigkeit und im Rahmen der Tätigkeiten der Träger der freien Wohlfahrtspflege anfallende Daten,
  6. f) Firmenbuchnummern, Namen und Anschrift des Dienstgebers,
  7. g) Sitz, Anspruchs- und Berechnungsgrundlagen,
  8. h) Art, Umfang und Stand der Verfahren,
  9. i) Bescheide,
  10. j) Kontonummer,
  11. k) Vertreter, Zahlungsempfänger sowie die Art und die Dauer der Vollmacht,
  12. l) Einschätzung der erforderlichen Art der Leistungen,
  13. m) die Art und die Höhe der Leistungen nach diesem Gesetz,
  14. n) die festgestellte Eignung als Anbieter der freien Jugendwohlfahrt und ihre Zahl sowie die Art der von ihnen eingehobenen Leistungen,
  15. o) soweit es sich um von Leistungen nach diesem Gesetz betroffene minderjährige Personen, Eltern, Pflegeeltern oder sonstige im gemeinsamen Haushalt lebende Angehörige handelt, Gesundheitsdaten.

(2) Der Mindestsicherungsbeirat ist verpflichtet, folgende Daten zur automationsunterstützten Besorgung der Statistik zu verarbeiten:

  1. a) die Art und die Anzahl der Maßnahmen und Leistungen,
  2. b) die Anzahl und der Umfang der gewährten Leistungen der Leistungsempfänger,
  3. c) die Zahl der Anbieter und die Art ihrer angebotenen Leistungen in der freien Jugendwohlfahrt,
  4. d) Leistungen der öffentlichen Jugendwohlfahrt.

(3) Die Träger von Kindertagesstätten sind verpflichtet, der Landesregierung für statistische Zwecke – nach Möglichkeit in automationsunterstützter Form – folgende Angaben spätestens bis zum 20. Oktober jeden Jahres zu übermitteln:

  1. a) Angaben zum Träger;
  2. b) Angaben über die Betriebszeiten und die Öffnungszeiten;
  3. c) Angaben über die Anzahl der Gruppen;
  4. d) Angaben über die Zahl der in einer Gruppe betreuten Kinder, über ihr Geschlecht, den Monat und das Jahr ihrer Geburt, ihre Staatsangehörigkeit, ihre Integration und die angemeldete Anwesenheitszeit in der Gruppe;
  5. e) Angaben, ob die Erziehungsberechtigten berufstätig sind oder nicht;
  6. f) Angaben zum beschäftigten Personal und zwar Name, Geburtsjahr und Geschlecht, Beschäftigungsart und Beschäftigungsausmaß, Ausbildung und Art des Dienstverhältnisses.

(4) Die Träger (Abs. 3) sind verpflichtet, Änderungen bei den Angaben nach Abs. 3 unverzüglich der Landesregierung mitzuteilen.

(5) Die Landesregierung ist ermächtigt, die Daten nach Abs. 3 automationsunterstützt zu verarbeiten.

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)