9. Abschnitt

Strafbestimmungen

§ 238.

(1) Wer die abgabenrechtliche Geheimhaltungspflicht im Sinne des § 45a Abs. 2 und 4 verletzt, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit einer strengeren Strafe bedroht ist, vom Gericht nach § 310 StGB zu bestrafen.

(2) Vor der Entscheidung, ob die Offenbarung der Verwertung im zwingenden öffentlichen Interesse gelegen war (§ 45a Abs. 4 lit. b), hat das Gericht die Landesregierung zu hören.