§ 164

Vorzeitige Beendigung der Tätigkeitsdauer

Vor Ablauf des im § 163 Abs. 1 bezeichneten Zeitraumes endet die Tätigkeitsdauer des Betriebsrates, wenn

1. 1. der Betrieb dauernd eingestellt wird;
2. 2. der Betriebsrat dauernd funktionsunfähig wird, insbesondere, wenn die Zahl der Mitglieder unter die Hälfte der im § 152 Abs. 1 festgesetzten Mitgliederzahl sinkt;
3. 3. die Betriebs(Gruppen)versammlung die Enthebung des Betriebsrates beschließt;
4. 4. der Betriebsrat seinen Rücktritt beschließt;
5. 5. die Einigungskommission die Wahl für ungültig erklärt;
6. 6. die Einigungskommission die Gleichstellung der Arbeitsstätte gemäß § 137 Abs. 2 für beendet erklärt.