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§ 99a StVO (Salamon/Leithner/Riccabona-Zecha)

Salamon/Riccabona-Zecha/Leithner46. LfgOktober 2023

§ 99a (1) [Voraussetzungen] Die Organe der Straßenaufsicht haben unter Bedachtnahme auf die Verkehrssicherheit Fahrzeuge vorläufig zu beschlagnahmen, wenn mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde, dass der Lenker die erlaubte Höchstgeschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 60 km/h oder außerhalb des Ortsgebiets um mehr als 70 km/h überschritten hat.

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