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Vorfragen (§ 165 Abs 1 lit c FinStrG)

Fellner17. LfgJänner 2014

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Bei einer Vorfrage handelt es sich um eine Frage, für die die in einer Verwaltungsangelegenheit zur Entscheidung berufene Behörde sachlich nicht zuständig ist, die aber für ihre Entscheidung eine notwendige Grundlage bildet und daher von ihr bei einer Schlussfassung berücksichtigt werden muss (VwGH vom 15. November 1965, 1193/65).

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