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Verschlimmerungsverbot (Verbot der reformatio in peius; § 161 Abs 3 Satz 1 FinStrG)

Fellner18. LfgMärz 2014

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Nach dieser der Strafprozessordnung nachgebildeten Vorschrift wird die auch im Finanzstrafverfahren grundsätzlich bestehende Möglichkeit der Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung zum Nachteil des Beschuldigten (vgl § 161 Abs 1 Satz 2 FinStrG) dahin eingeschränkt, dass die Entscheidung des BFG nur über Anfechtung des Amtsbeauftragten zum Nachteil des Beschuldigten abgeändert werden darf. Eine solche Abänderung ist also dann ausgeschlossen, wenn das Rechtsmittel allein vom Beschuldigten eingelegt wurde (VwGH vom 26. November 2002, 99/15/0154).

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