zu § 59 AÖSp (Csoklich)

Jede Haftung des Spediteurs ist ausgeschlossen, wenn er nachweist, dass er das Gut in derselben äußeren Beschaffenheit, wie er es bekommen, abgeliefert hat. Die Verpflichtungen des Spediteurs aus § 388 HGB werden hiedurch nicht berührt.

Jede Haftung des Spediteurs ist nach § 59 AÖSp ausgeschlossen, wenn er das Gut in der selben äußeren Beschaffenheit abliefert, wie er es übernommen hat. Nach dem Wortlaut bezieht sich § 59 AÖSp nicht nur auf äußerlich erkennbare Schäden, sondern überhaupt auf alle Schäden am Gut, somit auch auf innere Schäden;¹¹Vgl Csoklich, Transportrecht 168 und Helm in Großkomm HGB⁴ § 59 ADSp Anm 1, jeweils zur Frage, ob eine derartig weite Auslegung nach der Unklarheitenregelung zulässig ist. in dieser Auslegung normiert § 59 AÖSp eine Vermutung zugunsten des Spediteurs, dass von der äußerlichen Unversehrtheit auch auf einen unversehrten inneren Zustand des Gutes geschlossen wird.²²Vgl OGH 2 Ob 225/51. Ergänzt wird diese Bestimmung noch durch die in § 51 lit a AÖSp vorgesehene Beweislastumkehr bei äußerlich nicht erkennbaren Schäden.³³Vgl hiezu Csoklich § 51 AÖSp Rz 3. Da diese Bestimmungen nur bei vom Spediteur zu vertretender leichter Fahrlässigkeit gelten (§ 51 lit b AÖSp), bestehen gegen diese Regelungen keine Bedenken.