3.1. Zivilrecht und Zivilprozessrecht
Im Rahmen der Erörterungen der Hauptgesichtspunkte der Regierungsvorlage im Bereich des Zivilrechts wird in den Erläuterungen8 darauf hingewiesen, dass schwerwiegende Verletzungen von Persönlichkeitsrechten auf Social-Media-Plattformen im Internet oder durch Nutzung anderer elektronischer Kommunikationsnetze eine zunehmende gesellschaftspolitische und rechtspolitische Herausforderung darstellten. Die Schwelle für die Begehung sei niedrig, während die Wirkung für die Opfer oft massiv und nachhaltig sei. Der zur Verfügung stehende zivilrechtliche Rechtsschutz dauere in gravierenden Fällen mitunter zu lange, insbesondere wenn die rechtsverletzenden Inhalte für viele User sichtbar und zugänglich sind. Diese Situation auch nur für einige Zeit zu erdulden, sei für die betroffenen Personen unzumutbar. Die im Folgenden dargestellten Maßnahmen sollen bei dieser unbefriedigenden Situation Abhilfe zu schaffen:
