Am 3.9.2020 ist im Nationalrat der Entwurf eines Bundesgesetzes5 eingelangt, mit dem zivilrechtliche und zivilprozessuale Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass im Netz getroffen werden (Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz – HiNBG). Zeit Seite 14gleich wurde der Entwurf an diverse Institutionen mit der Einladung versendet, bis spätestens 15.10.2020 eine Stellungnahme hierzu abzugeben. Auf der Website des Parlaments6 werden die Stellungnahmen all jener Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Zustimmungserklärung einverstanden waren. Es handelt sich um 66 Einträge.
