1. Beweisanträge und Beweismittel

Jeder Beweisantrag hat das Beweismittel und die Tatsache, die bewiesen werden soll (Beweisthema), genau zu bezeichnen.⁴⁹⁴⁹RS0039882. Mangelt es dem Beweisantrag an der Angabe des verfahrensrelevanten Beweisthemas, ist dieser vom Gericht nicht aufzunehmen (§ 275 Abs 1 ZPO).⁵⁰⁵⁰Erkundungsbeweise sind nach ständiger Rechtsprechung unzulässig (vgl RS0039973; RS0039880; RS0039881; RS0040023).

Das in der Praxis verbreitete Beweisanbot „wie bisher“ sollte vermieden werden.⁵¹⁵¹Vgl zB RG0000082; OLG Graz 21. 6. 2012, 6 R 19/12d, wonach in Beweisanbot „wie bisher“ zu unbestimmt und damit als untauglich anzusehen ist. Gleiches gilt für den bloßen Verweis auf das „offene Firmenbuch“ oder das „offene Grundbuch“ als Beweismittel.⁵²⁵²Vgl insb RS0110714 [T1; T2; T5]; RS0111112 (T3; T5).