4.1. Aussageverweigerung

Personen, die in einem Zivilprozess als Zeugen einvernommen werden (zB Mitarbeiter des Unternehmens), haben nach § 321 Abs 1 Z 5 ZPO das Recht, die Beantwortung einzelner Fragen zu verweigern, wenn die Frage nicht beantwortet werden könnte, ohne ein Kunst- oder Geschäftsgeheimnis zu offenbaren. Es besteht allerdings kein Recht, die Aussage zur Gänze zu verweigern.¹⁶⁴¹⁶⁴Frauenberger in Fasching/Konecny3 III/1 § 321 ZPO Rz 1 mwN; Albiez/Pablik/Parzmayr, Handbuch Zivilprozess² 134 mwN. Dieses Aussageverweigerungsrecht steht analog auch Personen zu, die als Partei einvernommen werden (zB vertretungsbefugte Organe), wenngleich bei diesen idR ohnehin

keine (erzwingbare) Aussagepflicht besteht (§ 380 ZPO). Geschützt sind Geschäftsgeheimnisse sowohl des Zeugen oder der Partei selbst als auch dritter Personen.¹⁶⁵¹⁶⁵Frauenberger in Fasching/Konecny3 III/1 § 321 ZPO Rz 51 mwN. Freilich kann die einzuvernehmende Person vom Inhaber des Geschäftsgeheimnisses von der Verschwiegenheitspflicht entbunden werden.¹⁶⁶¹⁶⁶Garber, ÖJZ 2012/70, 640 (645).