4. Verfahrensrechtlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Verstärkt durch das grundsätzliche Prinzip der Öffentlichkeit in Zivil- und Strafverfahren,¹⁵³¹⁵³Vgl Art 90 B-VG iVm § 171 Abs 1 ZPO bzw § 12 Abs 1 StPO. ist jedem Gerichtsverfahren immanent, dass die in den Prozess eingeführten Informationen nicht nur dem Prozessgegner, sondern möglicherweise auch nicht verfahrensbeteiligten Dritten zugänglich und bekannt werden. Der Schutz der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen steht dabei im Spannungsverhältnis zum Interesse der Partei, ihren Standpunkt im Prozess durch entsprechendes Vorbringen und Beweisanbote durchzusetzen. Der Umstand, dass die Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Zuge eines Gerichtsverfahrens nicht gewahrt werden konnte, ohne dass sich dies unter Umständen negativ auf den Prozesserfolg auswirkt, war einer der wichtigsten Gründe, der betroffene Unternehmen in der Vergangenheit von der Verfolgung ihrer Ansprüche abhielt. Wesentliches Ziel der Geheimnisschutz-RL war daher unter anderem die Sicherstellung geeigneter Schutzmaßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen während des laufenden Gerichtsverfahrens und auch darüber hinaus.¹⁵⁴¹⁵⁴ErwGr 24 und 25 Geheimnisschutz-RL. Die Umsetzung dieser zentralen Zielsetzung erfolgte in Österreich in § 26h UWG.¹⁵⁵¹⁵⁵Nach Rassi ist der im UWG mit der UWG-Novelle 2018 neu eingeführte Unterabschnitt mit dem Titel „Zivilrechtliche Sonderbestimmungen zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen“ auch außerhalb des klassischen Lauterkeitsrechts von Relevanz, da seine Bestimmungen weitgehend von den Tatbeständen der unlauteren Geschäftspraktiken des UWG abgekoppelt sind; siehe Rassi, ecolex 2019/2, 142 (142).