FF. Beschlüsse betreffend das Berufungsverfahren^490)490)Betrifft bloß Beschlüsse, die das Erstgericht zu fassen hat.

(161) Beschluss gem § 468 Abs 1 ZPO

Beschluss, mit dem eine Berufung^491)491)Strittig ist, ob das Erstgericht auch Berufungsbeantwortungen zurückweisen darf; bejahend Kodek in Rechberger, ZPO², Rz 6 zu § 468; dagegen Stohanzl¹⁵ E1 zu § 469; ebenso ggt Fasching, LB², Rz 1785. vom Gericht I. Instanz als verspätet oder mangels rechtzeitiger Anmeldung (§ 461 Abs 2 ZPO) als unzulässig zurückgewiesen wird.^492)492)Die Zurückweisung der Berufung bereits vom Erstgericht kommt auch dann in Betracht, wenn die Berufung sonstige Formfehler aufweist und ein Verbesserungsverfahren erfolglos blieb oder nicht einzuleiten war. Vgl OGH RIS-Justiz RS0036117; LGZ Wien 31. 3. 1992, 44 R 3013/92 = WR 578.

– Besonderheiten des Verfahrens: Das Erstgericht hat gem § 468 Abs 1 ZPO vor Zustellung der Berufung an den Gegner die Rechtzeitigkeit sowie die Frage der rechtzeitigen Anmeldung im Sinne des § 461 Abs 2 ZPO zu prüfen. Verspätete oder mangels rechtzeitiger Anmeldung unzulässige Berufungen sind bereits vom Erstgericht zurückzuweisen.