II. Verfahrensrecht und Beweislast (Neuhauser)

Der auch nach Volljährigkeit⁵⁸⁷⁵⁸⁷Während der Minderjährigkeit des Kindes besteht jedoch kein Verfahrenskostenersatzanspruch (§ 101 Abs 2 AußStrG; 9 Ob 71/06s; 7 Ob 135/11w; 8 Ob 102/11z; 7 Ob 72/13h; 5 Ob 116/13i; 9 Ob 57/14v). des Kindes im außerstreitigen Verfahren⁵⁸⁸⁵⁸⁸§ 114 JN; 9 Ob 27/14g; 3 Ob 2/17s; 3 Ob 136/17x; 3 Ob 217/17h; 3 Ob 46/18p. immer vom Kind⁵⁸⁹⁵⁸⁹Im Zweifel ist anzunehmen, dass der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes handelt (3 Ob 112/14p; 8 Ob 3/18a). geltend zu machende Unterhaltsanspruch⁵⁹⁰⁵⁹⁰Und der gegenteilige Anspruch auf Herabsetzung oder Enthebung des Unterhaltspflichtigen. kann auch gleichzeitig mit einem Abstammungsbegehren erhoben werden (§ 101 Abs 3 AußStrG). Seit 1.1.2015 sind auch Einwendungen nach §§ 35, 36 EO in Bezug auf den Kindesunterhalt im Außerstreitverfahren geltend zu machen.⁵⁹¹⁵⁹¹3 Ob 2/17s; 3 Ob 136/17x; 3 Ob 217/17h; Neuhauser, Die wesentlichen Auswirkungen der EO-Novelle 2014 auf minderjährige Unterhaltsberechtigte und den Kinder- und Jugendhilfeträger, iFamZ 2014, 216. Unterhaltsverfahren sind antragsgebunden⁵⁹²⁵⁹²§§ 8 Abs 1, 36 Abs 4 AußStrG; 7 Ob 173/11h; 2 Ob 42/13k; 1 Ob 223/15y; 5 Ob 236/18v. und können – vorläufig – unbestimmt sein.⁵⁹³⁵⁹³§ 9 Abs 2 AußStrG; 7 Ob 156/10g, vgl auch 3 Ob 63/15h. Das minderjährige Kind wird in Unterhaltsangelegenheiten vom Elternteil vertreten, dem Pflege und Erziehung zukommen.⁵⁹⁴⁵⁹⁴8 Ob 99/12k. Nach seiner Volljährigkeit disponiert das Kind allein darüber, ob Unterhalts-(erhöhungs-)anträge neu eingebracht und anhängige eingeschränkt oder zurückgezogen werden.⁵⁹⁵⁵⁹⁵1 Ob 270/00p; 2 Ob 36/09x; 10 Ob 37/14k; vgl auch 10 Ob 41/19f; LGZ Wien 48 R 149/15i EFSlg 148.110, 48 R 9/16b EFSlg 152.084. Trotz

Untersuchungsgrundsatz⁵⁹⁶⁵⁹⁶§§ 16 und 31 AußStrG. gelten für die Parteien des Unterhaltsbemessungsverfahrens Beweislastregeln.⁵⁹⁷⁵⁹⁷2 Ob 90/09p; 8 Ob 50/10a; 4 Ob 85/14z; 10 Ob 110/15x; 7 Ob 53/16v; 9 Ob 71/16f; 3 Ob 41/17a; 9 Ob 26/18s. Grds hat jede Partei die für sie günstigen Tatsachen zu behaupten und zu beweisen.⁵⁹⁸⁵⁹⁸5 Ob 141/19z. Das Kind etwa hat die Unterhaltsverletzung durch den Unterhaltspflichtigen zu behaupten,⁵⁹⁹⁵⁹⁹§ 101 Abs 4 AußStrG; 6 Ob 230/01v; 2 Ob 74/13s; 1 Ob 44/17b. sowie seine Abstammung von diesem und seinen (Sonder-)Bedarf zu behaupten und zu beweisen.⁶⁰⁰⁶⁰⁰9 Ob 364/97p; 1 Ob 74/02t; 8 Ob 108/18t. Den Unterhaltspflichtigen trifft die Behauptungs- und Beweislast für seine fehlende oder – gegenüber der Vorbemessung – herabgesetzte Leistungsfähigkeit, für das Vorhandensein konkurrierender Unterhaltspflichten sowie für die Bedarfsminderung auf Kindesseite.⁶⁰¹⁶⁰¹7 Ob 164/06b; 10 Ob 58/13x; 4 Ob 85/14z; 9 Ob 26/18s; 5 Ob 141/19z. Der Unterhaltsanspruch kann durch einstweilige Verfügungen gesichert werden.⁶⁰²⁶⁰²Einstweiliger Unterhalt nach § 382 Z 8 lit a EO und vorläufiger Unterhalt nach § 382a EO. Zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung über das Vermögen des Unterhaltspflichtigen rückständige Unterhaltsforderungen⁶⁰³⁶⁰³Mögen diese durch Exekutionstitel tituliert oder nicht tituliert sein. unterliegen inkl des Monats der Insolvenzeröffnung der Forderungsanmeldung im Insolvenzverfahren.⁶⁰⁴⁶⁰⁴1 Ob 86/04k; 10 Ob 5/05s; 10 Ob 13/12b; 9 Ob 33/15s; 10 Ob 70/18v; 10 Ob 109/18d.