I. Materielles Kindesunterhaltsrecht (Neuhauser)

​​A. Grundsätzliches

EU-Gemeinschaftsrecht regelt materielles Kindesunterhaltsrecht nicht. Es fällt in die Kompetenz nationaler Gesetzgebung.¹¹6 Ob 38/04p. Hingegen wird die staatenübergreifende Unterhaltsdurchsetzung im EU-Raum seit 18.6.2011 von der VO (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (EuUntVO)²²ABl L 2009/7, 1. geregelt. Die internationale Zuständigkeit österr Gerichte besteht auch bei „zivilrechtlicher Kindesentführung“ bei gewöhnlichem Aufenthalt des Kindes im Inland³³1 Ob 91/13h; 10 Ob 56/16g. und ist für dessen Dauer der Unterhaltsanspruch nach österr Recht zu beurteilen.⁴⁴2 Ob 217/12v; 1 Ob 125/13h; 5 Ob 152/15m; 3 Ob 104/17s; 9 Ob 77/18s; 6 Ob 142/18b; vgl Art 3 HUP und Art 15 EuUntVO. Die unbestimmten Gesetzesbegriffe des § 231 ABGB hat die – nicht immer konsistente – Rsp mit einer dicken Kruste Richterrecht überzogen und orientiert sich bei der Unterhaltszumessung primär an Prozentsätzen des Einkommens des Geldunterhaltspflichtigen. Die gleich- oder verschiedengeschlechtliche (auch durch Adoption begründete) rechtliche Elternschaft⁵⁵Gleichgültig, auf welche Weise (§§ 143, 144 und 198 ABGB oder Vorschriften fremden Rechts) sie bewirkt wird. bewirkt die (primäre) Unterhaltspflicht für das Kind.