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Unterhaltsvorschuss (Neuhauser)

Neuhauser2. AuflMai 2020

I.

Gesetzlicher Unterhaltsvorschuss nach dem UVG

 

A.

Historisches, Einleitung und Grundsätzliches

 

B.

Voraussetzungen

  

1.

Gesetzlicher Unterhaltsanspruch

  

2.

Gewöhnlicher Aufenthalt im Inland

  

3.

Österreichische Staatsangehörigkeit, Staatenlose, (anerkannte) Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte

  

4.

Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedstaates, EWR-Mitgliedstaates, Schweizer und türkische Staatsangehörige, Staatsangehörige der Maghreb-Staaten sowie Drittstaatsangehörige

  

5.

Exportverpflichtung

  

6.

(Kein) gemeinsamer Haushalt

  

7.

Maßnahmen der vollen Erziehung und der Sozialhilfe

 

C.

Vorschussarten

  

1.

Vollstreckbarer Titel

  

2.

Verzug mit Unterhaltsleistungen

  

3.

Fälligkeit nach Eintritt der Vollstreckbarkeit

  

4.

Richtiger Exekutionsschritt

  

5.

Zwangsvollstreckung im Ausland

  

6.

Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung

  

7.

Richtsatzvorschüsse nach § 4 Z 2 UVG

  

8.

Haftvorschüsse

  

9.

Vorschüsse während des Abstammungsverfahrens

 

D.

Vorschusshöhe und (stabile) Teilleistungen des Unterhaltspflichtigen

 

E.

Versagung von Unterhaltsvorschüssen

 

F.

(Fiktive) Selbsterhaltungsfähigkeit und Haft des Kindes

 

G.

Umwandlung von Titel- in Haftvorschüsse

 

H.

Rückwandlung von Titelvorschüssen

 

I.

Beginn und Bewilligungsdauer des Vorschussanspruchs sowie Monatsbezogenheit

 

J.

Verfahren

  

1.

Alleinvertretung des KJHT und dessen Enthebung von der Unterhaltsvertretung

  

2.

Pflegschaftsgericht, außerstreitiges Verfahren und (kein) Verfahrenskostenersatz in Unterhaltsvorschussverfahren

Seite 437

  

3.

Antragsgebundenheit des Bewilligungsverfahrens und Bescheinigung des Anspruchs

  

4.

Rechtliches Gehör des Unterhaltsschuldners und des Bundes

  

5.

Bewilligungsbeschluss und dessen Zustellung

  

6.

Rekurs und Neuerungserlaubnis

 

K.

Auszahlung und Änderungen

  

1.

Auszahlung, Innehaltung und begründete Bedenken

  

2.

Auszahlung und Zahlungsempfänger

  

3.

Weitergewährung

  

4.

Herabsetzung

  

5.

Einbehalt

  

6.

Erhöhung

  

7.

Erhöhung auf endgültige Titelhöhe

  

8.

(Teilweise) Innehaltung beim (amtswegigen) Herabsetzungsverfahren

  

9.

Einstellung

  

10.

Innehaltung beim – amtswegigen – Einstellungsverfahren

  

11.

Mitteilungspflicht

 

L.

Rückzahlung

  

1.

Rückersatzpflicht für zu Unrecht gewährte Unterhaltsvorschüsse

  

2.

Gebühren

  

3.

Rückzahlung von Titelvorschüssen und Vorschüssen während des Abstammungsverfahrens

  

4.

Befriedigungsrangfolge und Weiterleitung von hereingebrachten Unterhaltsansprüchen

  

5.

Rückzahlung von Richtsatzvorschüssen nach § 4 Z 2 UVG

  

6.

Rückzahlung von Haftvorschüssen

 

M.

Legalzession des Unterhaltsanspruchs und Eintreibung der Vorschüsse durch den Bund

 

N.

Andere vorschussweise Unterhaltsversorgung

 

O.

Unterhaltsvorschüsse nach § 7 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz

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