1.2.2.7. Bundesvergabegesetz 2006 Novelle 2015

Am 7.7.2015 wurde vom Ministerrat die Regierungsvorlage zur BVergG-Novelle 2015 beschlossen, welche am 10.12.2015 basierend auf den im Abänderungsantrag geforderten Änderungen im Nationalrat verabschiedet wurde und am 1.3.2016 in Kraft getreten ist.¹⁴⁸¹⁴⁸Die Ausführungen in diesem Punkt beruhen auf der vom Ministerrat am 7.7.2015 beschlossenen Regierungsvorlage zur BVergG-Novelle 2015 (RV 776 BlgNR XXV. GP ) und dem Abänderungsantrag vom 10.12.2015 (AA-139 XXV. GP ). Die Beschlussfassung im Nationalrat erfolgte am 10.12.2015. Die Novelle 2015 ist der „großen“ Novelle 2016 zur gänzlichen Umsetzung der neuen EU-Vergaberichtlinien¹⁴⁹¹⁴⁹RL 2014/24/EU ; RL 2014/25/EU ; RL 2014/23/EU . zeitlich vorgezogen und verfolgt die Zielsetzungen des Qualitätswettbewerbs (anstelle des derzeit vorherrschenden reinen Preiswettbewerbs) und der Eindämmung von Lohn- und Sozialdumping bei der Vergabe öffentlicher Aufträge.¹⁵⁰¹⁵⁰Vorblatt RV 776 BlgNR XXV. GP 1; mehr zum Hintergrund der Novelle siehe Heid, Mit dem Bestbieterprinzip zu fairen Vergaben, ecolex 2015, 260. Zur Umsetzung dieser Ziele werden durch die Novelle eine – im Vergleich zur aktuellen Rechtslage – weitreichendere Anwendung des Bestbieterprinzips als Zuschlagssystem bei Bauaufträgen sowie eine umfassende Offenlegungspflicht aller Subunternehmer und Subsubunternehmer eingeführt und die Bestimmungen für Verstöße gegen arbeits- und sozialrechtliche Vorschriften verschärft. Darüber hinaus wird der Gesetzeswortlaut der „großen Losregel“ aufgrund eines VwGH-Urteils zur Klarstellung geringfügig geändert und die Regelungen für die ex-ante Transparenzbekanntmachung den Vorgaben der aktuellen Rechtsprechung des EuGH angepasst.