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3.2. Zur Zulässigkeit steuerverschärfender Analogien in der Rspr

Leitner1. AuflFebruar 2013

Zu dem Ergebnis, dass eine Analogie nicht zulässig sei, da die betreffende (unvollständige) Regelung den besonderen Bestimmtheitsanforderungen nicht entspricht, die an sogenannte „eingriffsnahe“ Gesetze zu stellen sind, kam der VfGH etwa in seinem E vom 14.10.1999, G 36/99:379379S dazu Arnold in FS Ruppe 33 f.

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