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9.3 Abgabenhaftung

Jaufer4. AuflMärz 2022

Die vertretungsbefugten Organe der GmbH, AG und der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG haften gem § 9 iVm § 80 BAO subsidiär für die schuldhafte Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten iZm abzuführenden Abgaben.11491149 Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner (Hrsg), Abgabenverfahren I3 § 9 Rz 1 (Stand 1.2.2021, rdb.at); Feltl/Told in Gruber/Harrer 2 § 25 Rz 263; Ehrke/Rabel in Doralt/Ruppe (Hrsg), Grundriss des österreichischen Steuerrechts II8 (2019) Rz 142. Diese Ausfallshaftung ist abhängig von der Fälligkeit und Uneinbringlichkeit der Beitragsschulden gegenüber dem primären Abgabenschuldner (der Kapitalgesellschaft). Von Uneinbringlichkeit kann noch nicht gesprochen werden, wenn über das Vermögen der Gesellschaft die Insolvenz eröffnet wurde, objektiv uneinbringlich sind die Abgaben erst, wenn das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens nicht eröffnet wurde oder im Laufe des Insolvenzverfahrens Massenunzulänglichkeit auftritt.11501150 Fischerlehner in Fischerlehner/Brennsteiner I3 § 9 Rz 5; Feltl/Told in Gruber/Harrer 2 § 25 Rz 265. Zu einer Haftung kommt es jedoch nur, wenn die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld auf eine kausale und schuldhafte Pflichtverletzung der Geschäftsleitung zurückzuführen ist.11511151 Feltl/Told in Gruber/Harrer 2 § 25 Rz 264; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe II8 Rz 142. Faktische Geschäftsführer haben auf die Erfüllung der Pflichten der Abgabepflichtigen und der in §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter Einfluss zu nehmen, sie trifft die Ausfallshaftung, wenn die Abgaben aufgrund ihrer Einflussnahme nicht eingebracht werden können.11521152 Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe II8 Rz 142a.

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