3.4. Schutzumfang des Geschmacksmusters (Horn/Grünwald)

​​3.4.1. Allgemeines

Der Inhaber eines Geschmacksmusters hat gem § 4 Abs 1 MuSchG einerseits das ausschließliche Recht, dieses zu benutzen und kann andererseits Dritten die Benutzung ohne seine Zustimmung verbieten (vgl unten 3.4.2.).⁶²⁹⁶²⁹Vgl dazu allgemein auch Kucsko, Geistiges Eigentum, 764 ff; Appl, in Wiebe (Hrsg), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht², 97 ff; Haybäck, Marken- und Immaterialgüterrecht⁴, 78 f; Haybäck, Recht², 108 f; Grünwald/Hauser, Privates Wirtschaftsrecht⁵, Rz 1088 f; Gratzl, Grundriss, 44; Fehringer, in Fehringer (Hrsg), Verträge über Immaterialgüterrechte, 51. Der Schutz eingetragener Geschmacksmuster ist allerdings kein grenzenloser. Neben den bereits angesprochenen Beschränkungen in räumlicher⁶³⁰⁶³⁰Zum damit angesprochenen Territorialitätsprinzip vgl oben 3.1.1. und zeitlicher⁶³¹⁶³¹Zu den damit angesprochenen Vorgaben bzgl der Schutzdauer vgl oben 3.3.6. Hinsicht gibt es auch Schranken inhaltlicher Art. Diese können sich namentlich aus den in § 4a MuSchG geregelten freien Geschmacksmusterbenutzungen, dem in § 5 MuSchG geregelten Vorbenützerrecht und dem in § 5a MuSchG enthaltenen Erschöpfungsgrundsatz ergeben (vgl unten 3.4.3.).