F. Die Übertragung der Rechte des Begünstigten (Koziol - unter Mitarbeit von Michael Potyka)

​​1. Die Übertragbarkeit des Zahlungsanspruches und des Rechts auf Inanspruchnahme

​a) Abtretung des Zahlungsanspruches

Nach einhelliger Auffassung ist der mit der Inanspruchnahme der Garantie entstehende Zahlungsanspruch des Begünstigten abtretbar ⁴³⁷⁴³⁷ P. Bydlinski, Die Übertragung der Rechte aus einer Bankgarantie, ZBB 1989, 155; Koziol, Garantievertrag 66; Loser, Die Abtretung und Verpfändung von Garantieansprüchen zur Kreditsicherung, SZW 2006, 205; Mülbert, ZIP 1985, 1105; Zahn/Ehrlich/Neumann, Zahlung Rz 9/134; OGH 4 Ob 348/99a in ÖBA 2001, 74 mit Anm von Lukas = SZ 73/10., da es sich um einen gewöhnlichen, auf Geldleistung gerichteten Anspruch handelt. Eine derartige Zession ist nicht erst nach der Inanspruchnahme zulässig, vielmehr kann auch die erst künftig durch die Inanspruchnahme entstehende Forderung abgetreten werden⁴³⁸⁴³⁸ Strasser, Die Abtretung künftiger Forderungsrechte, Hämmerle-FS (1972) 397; OGH in JBl 1975, 654; SZ 55/32.. Unabtretbar wäre der Zahlungsanspruch jedoch dann, wenn zwischen Garant und Begünstigtem ein Zessionsverbot vereinbart wurde⁴³⁹⁴³⁹Der OGH geht von einer absoluten Wirkung des Zessionsverbots aus (SZ 57/8); aA ist allerdings ein Großteil der Lehre (siehe die Nachweise bei Neumayr in KBB² § 1396a Rz 1). und diesem gemäß § 1396a ABGB nicht bloß relative Wirkung zukommt⁴⁴⁰⁴⁴⁰Dazu Neumayr in KBB² § 1396a Rz 2 f..