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M. Verjährung (Apathy - unter Mitarbeit von Thomas Katzenberger)

Apathy2. AuflDezember 2008

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Soweit die Ansprüche des Begünstigten aus einer Anweisungsannahme abgeleitet werden, verjähren sie gemäß § 1403 Abs 2 ABGB in drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruchs, bei Sichtakkreditiven also mit der Dokumentenvorlage. Dass der Begünstigte berechtigt gewesen wäre, die Dokumente schon früher vorzulegen und damit idR eine frühere Fälligkeit herbeizuführen, ist für den Beginn des Fristenlaufs unbeachtlich639639 Avancini in BVR1 II Rz 4/151; Koch, Zur Verjährung von Rechten aus Garantien, ÖBA 1991, 249 FN 23.. Eine worauf immer zurückzuführende Ausnutzung der dem Begünstigten nach dem Grundgeschäft für seine Leistung offen stehenden Frist kann die Verjährungsfrist für seinen Entgeltanspruch und damit auch für seinen diesen sichernden Anspruch aus dem Akkreditiv nicht verkürzen.

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