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3. Pauschales Prostitutionsverbot

Kind1. AuflMärz 2008

Der VfGH hebt das pauschale Verbot der Ausübung der Prostitution im ganzen Ortsgebiet in der Prostitutionsverordnung der Gemeinde Oberwart mangels gesetzlicher Deckung im Burgenländischen Landes-Polizeistrafgesetz und fehlender nachvollziehbarer Überlegungen zur konkreten Erforderlichkeit dieses Verbots bei der Verordnungserlassung als gesetzwidrig auf.

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