2. Die Reichweite der Auslegung

Nach der im Schrifttum – unumstrittenen – hM gelten für die Auslegung der Steuergesetze die allgemeinen Auslegungsmethoden.⁸⁶⁸⁶Vgl zB Gassner, Interpretation und Anwendung der Steuergesetze 11; Stoll, BAO-Kommentar I 225; Werndl, Allgemeines Steuerrecht Rz 208; Ritz, BAO4 § 21 Rz 1; Doralt/Ruppe, Steuerrecht II⁵ Rz 421; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II⁶ Rz 97; Doralt/Toifl, EStG15 § 2 Rz 105; vgl auch VwGH 22.3.1993, 91/13/0060; 19.1.2005, 2000/13/0176 mwN zur Vorjudikatur. Ein Teil der Autoren verweist in diesem Zusammenhang allerdings sowohl auf die Auslegungsmethoden iSd § 6 ABGB als auch auf die Möglichkeit der analogen Rechtsanwendung nach Maßgabe des § 7 ABGB

und vereint somit die §§ 6 und 7 ABGB unter dem Begriff „Auslegung“.⁸⁷⁸⁷So zB Stoll, BAO-Kommentar I 225; Doralt/Ruppe, Steuerrecht II⁵ Rz 421; Ehrke-Rabel in Doralt/Ruppe, Steuerrecht II⁶ Rz 97; Doralt/Toifl, EStG15 § 2 Rz 105. Dieser Begriff ist somit mit erheblichen Unschärfen behaftet, da vor diesem Hintergrund unter „Auslegung“ sowohl die Rechtsfindung secundum legem (Auslegung im engeren Sinn), die ihre Grenze im äußerst möglichen Wortsinn findet,⁸⁸⁸⁸Vgl an Stelle vieler zB Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB-ON § 6 Rz 8; Bydlinski, Juristische Methodenlehre und Rechtsbegriff², 441; Zippelius, Juristische Methodenlehre¹⁰, 47. als auch die darüber hinausgehende Rechtsfindung praeter legem gemeint sein kann. Oftmals werden im Schrifttum an Stelle des Begriffs „Auslegung“ auch die Begriffe „Interpretation“ und „Deutung“ verwendet;⁸⁹⁸⁹ Maaßen, Privatrechtsbegriffe in den Tatbeständen des Steuerrechts 49 Fn 192. einen Unterschied in der Begrifflichkeit lässt dabei – soweit ersichtlich – jedoch lediglich Gassner erkennen, der von der Interpretation als Überbegriff für die Auslegung und die – von dieser zu unterscheidenden – Analogie spricht.⁹⁰⁹⁰Vgl Gassner, Interpretation und Anwendung der Steuergesetze 10 ff. Die unterschiedlichen Begriffsverständnisse sind in diesem Zusammenhang im Übrigen Ursprung von Missverständnissen. So kritisiert etwa Kruse die Ansicht Gassners mit dem Hinweis, dass das Problem der Gesetzesumgehung kein Interpretationsproblem, sondern ein Lückenproblem sei. Dabei verkennt er jedoch, dass nach dem Begriffsverständnis Gassners zu den Mitteln der Interpretation eben auch die Lückenfüllung mittels Analogie zu zählen ist (vgl Kruse, ÖStZ 1976, 87). Widersprüchlich äußert sich in weiterer Folge jedoch auch Gassner in FS Kruse 189 f, wo er Kruse im Ergebnis insofern zustimmt, als er die Grenzen der Interpretation im möglichen Wortsinn ausmacht. Dem selben Missverständnis unterliegen offenbar auch Allgäuer/Wild, wenn sie die Anwendbarkeit des § 22 BAO deshalb verneinen, wenn dadurch ein Ergebnis erreicht wird, das den äußerst möglichen Wortsinn der maßgeblichen Bestimmung sprengt und daher nicht mehr Ergebnis der Auslegung sein kann (vgl Allgäuer/Wild, taxlex 2011, 284).