European Case Law Identifier: ECLI:AT:OGH0002:2025:0030OB00118.25M.0723.000
Rechtsgebiet: Zivilrecht
Fachgebiet: Exekutionsrecht
Entscheidungsart: Zurückweisung aus anderen Gründen
Spruch:
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Begründung:
[1] Das Erstgericht verwies den Verpflichteten mit einem von ihm gestellten Einstellungsantrag auf den Rechtsweg, wies den Einstellungsantrag also implizit ab.
[2] Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach unter Bezugnahme auf § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei.
Rechtliche Beurteilung
[3] Der dagegen vom Verpflichteten erhobene „Antrag auf Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses“ ist absolut unzulässig.
[4] 1. Wie bereits das Rekursgericht ausgesprochen hat, ist gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO auch im Exekutionsverfahren – abgesehen von bestimmten Ausnahmen (vgl dazu RS0132903; RS0012387 [T13, T16, T19]) – ein weiterer Rechtszug gegen die zur Gänze bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts jedenfalls unzulässig (RS0002321 [T12, T14]; RS0012387 [T15]). Keine Ausnahme besteht für bestätigende Entscheidungen über Einstellungsanträge (3 Ob 48/23i Rz 5; 3 Ob 209/22i Rz 8).
[5] 2. Ein bestätigender Beschluss liegt vor, wenn die vom Gesetz gebotene Erledigungsart in beiden Instanzen in dem Sinn übereinstimmt, dass in beiden Instanzen (im Spruch gleichlautend) entweder meritorisch oder formell entschieden wurde (RS0044456 [T3]; 3 Ob 150/24s Rz 5). Eine bloß abweichende Begründung ändert dagegen nichts am Vorliegen konformer Entscheidungen, weil es auf den übereinstimmenden Entscheidungswillen, nicht aber auf die Begründung ankommt (RS0044456 [T5, T12]). Hier liegen schon angesichts des Spruchs der Rekursentscheidung, wonach dem Rekurs des Verpflichteten „nicht Folge gegeben“ wurde, übereinstimmende Entscheidungen der Vorinstanzen vor (3 Ob 62/24z Rz 7).
[6] 3. Entgegen der Ansicht des Verpflichteten kommt es daher weder darauf an, ob die Lösung der vom Verpflichteten angeführten Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung iSd § 528 Abs 1 ZPO ist (RS0012387 [T2]), noch kann die geforderte Anwendung der Ausnahme des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO die Zulässigkeit des Revisionsrekurses begründen. Abgesehen davon, dass hier schon eine mit der Verweigerung der Entscheidung über ein Rechtsschutzbegehren (durch Zurückweisung) vergleichbare Situation nicht vorliegt, lehnt die ständige Rechtsprechung die Anwendung dieses Ausnahmetatbestands auf im Exekutionsverfahren gestellte Anträge ab (RS0112263; 3 Ob 141/19k). Es bestehen auch keine Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (RS0053031; 3 Ob 83/25i Rz 2).
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