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Höhe der Messtoleranz ist keine Rechtsfrage

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2025/143ZVR 2025, 341 Heft 7 und 8 v. 9.7.2025

Wieviel als Messtoleranz von der gemessenen Geschwindigkeit abzuziehen ist, muss im Rahmen des Sachverhalts festgestellt werden, sohin stellt die Messgenauigkeit von Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystemen keine Rechtsfrage, sondern eine Tatfrage dar. Als taugliche Beweismittel, um verlässliche Rückschlüsse und damit Feststellungen über die Messtoleranz des konkreten Geräts machen zu können, sind etwa die Gebrauchsanweisung bzw die Betriebsanleitung des Verkehrsgeschwindigkeitsmessgeräts, allenfalls die Beiziehung eines verkehrstechnischen Sachverständigen, anzusehen (VwGH 8. 5. 2018, Ra 2018/02/0083; 27. 11. 2018, Ra 2018/02/0252).

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