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Klauselkontrolle: Amtswegigkeit, Manuduktionspflicht, Neuerungsverbot

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2022/20VbR 2022, 35 - 36 Heft 1 v. 26.1.2022

Ergeben sich aus dem Akteninhalt Anhaltspunkte für die Missbräuchlichkeit weiterer, bislang nicht angegriffener Vertragsklauseln, hat das Gericht durch prozessleitende Maßnahmen gegenüber den Parteien auf eine Klärung der diesbezüglichen Sach- und Rechtslage hinzuwirken. Insbesondere hat es den klagenden oder beklagten Verbraucher auf die mögliche Missbräuchlichkeit der Klauseln hinzuweisen und zu einer Erklärung anzuleiten, ob er sein Prozessvorbringen bzw seinen Sachantrag entsprechend ausdehnen will.

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