vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Rückzahlungsanspruch.

5. OGH – Zivilsachen20.05 WGGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2023/7163Jus-Extra OGH-Z 2023, 16 Heft 429 v. 19.9.2023

§ 17 Abs 1 WGG 1979 idF BGBl I 157/2015

Seit der WGG-Novelle 2016 (BGBl I 157/2015) entsteht der Anspruch auf Rückzahlung des Finanzierungsbeitrags nach § 17 Abs 1 WGG erst mit der Auflösung des Bestandvertrags. Erfolgt die Auflösung des Vertrags nach Insolvenzeröffnung, ist der Anspruch daher als Masseforderung anzusehen. Die Rechtsprechung zu § 17 Abs 1 WGG aF (RS0122690) ist damit überholt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte