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Unbrauchbarkeit des Bestandobjekts.

5. OGH – Zivilsachen20.05 MRGMag. DDr. Harald SchwarzJus-Extra OGH-Z 2023/7162Jus-Extra OGH-Z 2023, 16 Heft 429 v. 19.9.2023

§ 1104 ABGB, § 1105 ABGB

Wurde ein Unternehmen in einem Bestandobjekt betrieben und für die Zeit eines die faktische Nutzung ausschließenden pandemiebedingten Betretungsverbots ein Umsatzersatz bezogen, so ist der Bestandgegenstand für diese Zeit nicht als vollständig unbrauchbar iSv § 1104 ABGB anzusehen.

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