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Zur 80 %-Tätigkeitsschwelle der gemeinsamen In-House-Vergabe in Konzernstrukturen

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturClaudia Fuchs, Irene KristlerÖJZ 2026/42ÖJZ 2026, 309 - 310 Heft 5 v. 12.3.2026

Art 12 Abs 3 UAbs 1 lit b iVm Art 12 Abs 5 UAbs 1 VergabeRL ist dahin auszulegen, dass die Voraussetzung, dass mehr als 80 % der Tätigkeiten der kontrollierten juristischen Person der Ausführung der Aufgaben dienen müssen, mit denen sie von den die Kontrolle ausübenden öffentlichen Auftraggebern betraut wurde, es in dem Fall, dass diese Voraussetzung anhand des Kriteriums des Umsatzes beurteilt wird und die kontrollierte juristische Person die Muttergesellschaft einer Gruppe ist, erfordert, auch den Umsatz der anderen Einrichtungen dieser Gruppe zu berücksichtigen, und zwar gegebenenfalls auf der Grundlage des konsolidierten Umsatzes, den die kontrollierte juristische Person gem Art 22 und 24 RL 2013/34/EU (BilanzRL) zu ermitteln hat.

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