Rechtliches Gehör beim Antrag auf Fortführung

RechtsprechungJudikaturEckart RatzÖJZ 2025/181ÖJZ 2025, 569 - 570 Heft 9 v. 6.6.2025

§ 196 Abs 1 zweiter Satz StPO

Ausdrückliches Übergehen der Äußerung des Besch zur Stellungnahme der StA macht die über einen Fortführungsantrag ergangene E rechtswidrig.

13 Os 97/24z

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