Behandlung einer Schadenersatzklage als "Sozialrechtssache"?

§§ 37, 65, 67 ASGG

Der Ausspruch über die Gerichtsbesetzung wirkt auch für ein allfälliges Rechtsmittelverfahren. Er bestimmt auch die anzuwendenden Rechtsmittelzulassungsvorschriften.

10 Ob S 5/24v