Schadenersatzprozesse nach Verkehrsunfall mit Polizeifahrzeug

§ 411 ZPO

Für die Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft ist unerheblich, ob ein Anspruch Streitgegenstand war, entscheidend ist vielmehr, ob der Anspruch Gegenstand der Sacherledigung (Urteilsgegenstand) war.

1 Ob 115/23b