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Prozessgegenstand der Grundrechtsbeschwerde

EvidenzblattJudikaturEckart RatzÖJZ 2024/201ÖJZ 2024, 701 - 702 Heft 11 v. 31.7.2024

§ 1 Abs 1 GRBG

Zufolge der von § 1 Abs 1 GRBG verlangten "Erschöpfung des Instanzenzuges" sind im Verfahren über die Grundrechtsbeschwerde nur Argumente beachtlich, die innerhalb der Beschwerdefrist des § 176 Abs 5 StPO auf die von § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO vorgeschriebene Weise vorgetragen wurden.

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