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Andere Veräußerungsarten

LiegenschaftsrechtRechtsprechungJudikaturStephanie Kulhanekimmolex 2024/134immolex 2024, 313 - 314 Heft 9 v. 12.9.2024

Andere Veräußerungsarten iSd § 1078 ABGB sind nach der Rsp alle Geschäfte, die das endgültige Ausscheiden einer Sache aus dem Vermögen einer Person und die Übertragung auf eine andere bezwecken oder bewirken, und zwar auch Vertragstypen, bei denen sich aus dem Vertragsinhalt ergibt, dass die typischen Vertragszwecke aus der Sicht des Verpfl im besonderen Maß an der Person des Partners oder an der von ihm zu erbringenden individuellen Gegenleistung orientiert sind. Der Vorkaufsfall wird dabei nicht schlechthin durch jeden Übergang der belasteten Liegenschaft auf einen neuen Eigentümer ausgelöst, sondern nur, wenn dieser Übergang auf einem "Geschäft", also auf einer rechtsgeschäftlichen, allenfalls auch letztwilligen Verfügung des Vorkaufsverpflichteten beruht. Die Ersitzung und die gesetzliche Erbfolge werden nicht zu den "anderen Veräußerungsarten" gezählt.

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