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Neues aus Europa Aktuelle Rechtsetzung und Entscheidungen der EU

Öffentliches WirtschaftsrechtLegislativeAufsatzUlrike Giera, Maximilian Hautzenberg, Markus-Florian Rummelecolex 2023/276ecolex 2023, 455 - 457 Heft 5 v. 10.5.2023

Die Kom erlässt ein Programm zur Schaffung einer satellitengestützten Kommunikationsinfrastruktur. Die Kom gibt eine aktualisierte Empfehlung für SUMP heraus. Für öffentliche Ausschreibungen soll eine zentrale Datenplattform eingerichtet werden. Zur Sicherstellung der Gasversorgung wird die Senkung der Gasnachfrage verlängert. Die Kom hat überarbeitete Kriterien veröffentlicht, anhand derer sie Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge des Angriffs Russlands auf die Ukraine prüft.

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