Nachstehend werden ausgewählte E dargestellt, die der VfGH in der Dezember-Session 2022 entschieden hat. Hinzuweisen ist etwa auf die Aufhebung des "Medienprivilegs" in § 9 Abs 1 DSG, die Auseinandersetzung mit dem zinsenlosen Kreditmoratorium im Jahr 2020, der Einsicht in den Pflegschaftsakt eines Verstorbenen, der bedingt obligatorischen Untersuchungshaft, der Haftung von Spielbanken sowie werberechtlichen Trennungs-, Erkennbarkeits- bzw Kennzeichnungsgeboten.
