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Rechtsmissbräuchlicher Rücktritt vom Haustürgeschäft

RechtsprechungJudikaturMatthias PendlAnwBl 2019/166AnwBl 2019, 414 - 420 Heft 6 v. 27.5.2019

Es ist rechtsmissbräuchlich, rund 17 Jahre nach Erfüllung des Kaufvertrags, Jahre nach Abwicklung der zugrunde liegenden Versicherungsverträge und nach Feststellung, dass sich die Investitionen nicht wie gewünscht entwickelt haben, nun unter Berufung auf die Unterlassung einer entsprechenden Belehrung vom Kaufvertrag zurückzutreten.

7 Ob 133/18m

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