Vollziehung

§ 38.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist betraut:

1. 1. hinsichtlich des § 1 Abs. 2, der §§ 9 bis 12, des § 13 Abs. 1, 1b und 10, der §§ 14, 15, 19 und des § 32 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen;
2. 2. hinsichtlich des § 13 Abs. 2 erster und zweiter Satz die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;
3. 3. hinsichtlich des § 29 Abs. 1 und 2 der Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur;
4. 4. hinsichtlich des § 29 Abs. 3 der Bundesminister für Finanzen;
5. 5. hinsichtlich des § 30 Abs. 1 bis 3 der Bundesminister für Inneres;
6. 6. hinsichtlich des § 30a Abs. 8 der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres;
7. 7. im Übrigen der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur.

Zuletzt aktualisiert am

12.12.2025

Gesetzesnummer

20002090

Dokumentnummer

NOR40272749