1. Die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechts sind in §§ 35, 36 IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, enthalten. 2. Bezüglich des Art. 1 Abs. 1 lit. b siehe die Vorbehaltsmöglichkeit des Art. 95.
Teil I
ANWENDUNGSBEREICH UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
Kapitel I
ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
(1) Dieses Übereinkommen ist auf Kaufverträge über Waren zwischen Parteien anzuwenden, die ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben,
- a) wenn diese Staaten Vertragsstaaten sind oder
- b) wenn die Regeln des internationalen Privatrechts zur Anwendung des Rechts eines Vertragsstaats führen.
(2) Die Tatsache, daß die Parteien ihre Niederlassung in verschiedenen Staaten haben, wird nicht berücksichtigt, wenn sie sich nicht aus dem Vertrag, aus früheren Geschäftsbeziehungen oder aus Verhandlungen oder Auskünften ergibt, die vor oder bei Vertragsabschluß zwischen den Parteien geführt oder von ihnen erteilt worden sind.
(3) Bei Anwendung dieses Übereinkommens wird weder berücksichtigt, welche Staatsangehörigkeit die Parteien haben, noch ob sie Kaufleute oder Nichtkaufleute sind oder ob der Vertrag handelsrechtlicher oder zivilrechtlicher Art ist.
1. Die einschlägigen Bestimmungen des österreichischen internationalen Privatrechts sind in §§ 35, 36 IPR-Gesetz, BGBl. Nr. 304/1978, enthalten.
2. Bezüglich des Art. 1 Abs. 1 lit. b siehe die Vorbehaltsmöglichkeit des Art. 95.
Schlagworte
Kollisionsrecht
Zuletzt aktualisiert am
10.06.2025
Gesetzesnummer
10002854
Dokumentnummer
NOR12034686
alte Dokumentnummer
N2198823359S
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