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Wiederkehrende Begutachtung von Kfz, Beleihung ist Einzelfallentscheidung

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2025/67ZVR 2025, 181 Heft 3 v. 27.2.2025

Bei einer Entscheidung hins der Erteilung einer Ermächtigung nach § 57a Abs 2 KFG handelt es sich um das Ergebnis einer Beurteilung des Gesamtverhaltens des Betroffenen, nämlich den Rückschluss auf das Vorliegen eines mit den seitens der Beh und seitens des Ermächtigten als beliehenem Unternehmen selbst zu wahrenden Interessen im Einklang stehenden Persönlichkeitsbilds. Eine solche einzelfallbezogene Beurteilung ist im Allgemeinen - wenn sie auf einer verfahrensrechtlich einwandfreien Grundlage erfolgte und in vertretbarer Weise im Rahmen der von der Rsp entwickelten Grundsätze vorgenommen wurde - nicht revisibel (vgl die hg Beschlüsse 24. 5. 2016, Ra 2016/07/0038; 17. 7. 2015, Ra 2015/20/0145; 9. 6. 2015, Ra 2015/08/0049; 24. 2. 2015, Ro 2014/05/0097; 1. 9. 2014, Ra 2014/03/0028 und 25. 4. 2014, Ro 2014/21/0033).

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