BPG § 3 Abs 2
BV 69: § 255n
Offenlassen der Frage, ob eine Übertragung einzelvertraglicher Direktzusagen ohne Pensionskassenbetriebsvereinbarung auch im Rahmen eines Vertragsmusters nach § 3 Abs 2 BPG zulässig ist, wenn die betroffenen Arbeitnehmer vom Betriebsrat vertreten sind: Selbst wenn man mit dem Kläger (Kl) davon ausgeht, dass es zur entsprechenden Übertragung bei vom Betriebsrat vertretenen Arbeitnehmern immer auch einer Betriebsvereinbarung bedarf und nur zusätzlich die Zustimmung des früheren Einzelvertragsinhabers erforderlich ist, ist für den Kl nichts gewonnen.
