1. Prozessablauf
Ausgehend vom Regierungsprogramm der mittlerweile vorzeitig beendeten 23. Gesetzgebungsperiode hat der BMSK eine Arbeitsgruppe mit drei Clustern eingesetzt, die unter anderem die Aufgaben hatten, die Reform des Versicherungsfalls der geminderten Arbeitsfähigkeit zu beraten. Politischer Auftrag war dabei nicht die Erstellung eines wissenschaftlichen Expertenberichts, sondern die Erzielung eines Sozialpartnerkompromisses (dazu Resch, Beginn der Gespräche für eine Neuregelung der "Invaliditätspension", zuvo 2007/47, 58). Kurz vor Ende der Gesetzgebungsperiode konnten die Gespräche mit einem auf Expertenebene erzielten Sozialpartnerkompromiss abgeschlossen werden, der angesichts der Auflösung des Nationalrats nicht zwischen den politischen Sozialpartnerspitzen akkordiert wurde. Die maßgeblichen Dokumente und Ergebnisse sollen in einem eigenen vom BMSK herausgegebenen Sammelband veröffentlicht werden.
