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VwGH: Zurechnung durch Parteienvertreter eingebrachter Rechtsmittel

AbgabenverfahrenJudikaturChristoph RitzZSS 2022, 144 Heft 3 v. 23.11.2022

Deskriptoren: Zurückweisung; Ermittlungspflicht; Bescheidbeschwerde; Vorlageantrag; Parteienvertreter.

Normen: § 85 BAO, § 246 BAO, § 260 BAO, § 264 BAO

Ist zweifelhaft, wem ein Anbringen zuzurechnen ist, verpflichtet dies die Abgabenbehörde bzw das Verwaltungsgericht zu entsprechenden Ermittlungen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Parteienvertreter, der ein Rechtsmittel gegen einen Bescheid einbringt, dies im Namen jener Person tut, die zur Erhebung des Rechtsmittels legitimiert ist.

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