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Gerichtsgebühren- und Insolvenzrechtsnovelle 2006 (GIN 2006)

GESETZGEBUNGZRInfo 2005/469 Heft 20 v. 17.11.2005

Stand: Regierungsvorlage 7. 11. 2005 (1168 BlgNR 22. GP)

Mit dem insolvenzrechtlichen Teil der GIN 2006 soll ua das Zwangsausgleichsverfahren gestrafft und klargestellt werden, dass Prozesssperre und Unterbrechungswirkung auch für Außerstreitverfahren gelten. Das In-Kraft-Treten ist für 1. 3. 2006 vorgesehen.

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