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Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens

EXEKUTIONSRECHTZRInfo 2004/197 Heft 9 v. 27.5.2004

( § 65 EO , § 355 EO ) Das Exekutionsbewilligungsverfahren (hier: Unterlassungsexekution nach § 355 EO ) ist in erster Instanz jedenfalls einseitig. In zweiter Instanz bleibt es gleichfalls einseitig, soweit die Herstellung der Waffengleichheit im Rekursverfahren durch Anhörung des Rekursgegners nicht aus besonderen - nur von der zweiten Instanz im Einzelfall im Rahmen ihres pflichtgemäßen rechtlichen Ermessens beurteilbaren - Gründen geboten erscheint; dieser Gesichtspunkt kann dann zum Tragen kommen, wenn eine Anrufung des OGH jedenfalls unzulässig ist und das Rekursgericht deshalb als letzte Instanz entscheidet. In dritter Instanz ist das Rechtsmittelverfahren an sich gleichfalls einseitig, sofern der OGH nicht im Einzelfall eine Rechtsmittelbeantwortung für geboten hält.

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