Stand: Ministerialentwurf 26. 4. 2004, 154/ME 22. GP
Mit der Zivilverfahrens-Novelle 2004 sollen in erster Linie die Vorgaben des DSG 2000 sowie die RL 2003/8/EG über die Prozesskostenhilfe in Streitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug (siehe ZRInfo 2003/070) im Verfahrensrecht umgesetzt werden. Darüber hinaus sind weitere punktuelle verfahrensrechtliche Änderungen vorgesehen.
