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Unterhaltsvorschuss - Aussichtslosigkeit der Exekutionsführung in einem EU-Mitgliedstaat

FAMILIENRECHTZRInfo 2004/274 Heft 13 v. 29.7.2004

( § 4 Z 1 UVG ) Die Gewährung eines Unterhaltsvorschusses nach § 4 Z 1 UVG setzt voraus, dass die Exekutionsführung aussichtslos erscheint. Die Annahme, die Exekutionsführung in einem anderen Staat sei aussichtslos, liegt zwar nahe, dennoch muss das Gericht diese Voraussetzung prüfen. Wenn geordnete Vollstreckungsbeziehungen zu diesem Staat bestehen, müsste die Aussichtslosigkeit aufgrund von Erfahrungen mit der Behördenpraxis zu befürchten sein. Den Antragsteller trifft dafür die Behauptungs- und Beweislast. Umstände, die eine Exekutionsführung in Spanien als aussichtslos erscheinen lassen, sind nicht gerichtsbekannt.

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