EuGH, 19.06.2014, C 217/13
Farbmarken und Unterscheidungskraft
EuGH, 19.06.2014, C-218/13
Farbmarken und Unterscheidungskraft
Mitgliedstaaten können in ihren nationalen Markengesetzen vorsehen, dass eine Markeneintragung auch dann möglich ist, wenn zwar im Anmeldezeitpunkt eine Unterscheidungskraft