Stimmrechte im Sanierungsplan von Konzerngesellschaften gemäß § 148 iVm § 32 Abs 2 Z 3 IO

Zur - jüngst besonders aktuell gewordenen - Reichweite des Ausschlusses der Pro-Stimme bei Konzerngesellschaften gem § 148 IO iVm § 32 Abs 2 Z 3 IO existieren bislang zwei publizierte Untersuchungen,¹¹ Karollus, Pro-Stimmrechtsausschluss bei der Abstimmung über den Sanierungsplan (§ 148 IO) für Tochtergesellschaften des Insolvenzschuldners, ZIK 2024/45, 59; Mock, Stimmrechtsausschlüsse bei der Abstimmung über einen Sanierungsplan im Konzern, GES 2024, 69. die ein tendenziell weites Verständnis des Stimmrechtsausschlusses vertreten. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über diesen Themenkomplex und setzt sich mit den vertretenen Thesen auseinander.²²Dieser Aufsatz ist die gekürzte und adaptierte schriftliche Fassung eines Vortrags, der im Rahmen des 30. Insolvenz-Forums Grundlsee am 8. 11. 2024 gehalten wurde. Die Langfassung des Vortrags wird in dem von Kodek/Koller herausgegebenen Sammelband zum Insolvenz-Forum 2024 erscheinen.